Zu Besuch bei der Veranstaltung “Bürgerforum Europa für Bayern”

Am 28. Oktober 2009 kam die Veranstaltung „Bürgerforum Europa für Bayern” nach Passau mit dem Ziel, dass Bürger direkt mit Verantwortungsträgern aus EU-Kommission und dem Europäischen Parlament diskutieren können. So waren mit Manfred Weber und Barbara Lochbihler zwei Mitglieder des Parlaments, mit Dr. Henning Arp ein Vertreter der Kommission anwesend.

Die Veranstaltung an sich war ein voller Erfolg. So wurden vom Vertrag von Lissabon, über Projekte zum Donauausbau bis hin zum europäischen Patentrecht viele Themen abgedeckt und jeweils kompetent diskutiert. Es kam tatsächlich ein Dialog zu stande, welcher sich nach Ende der Veranstaltung formlos und ungezwungen noch weiter entfaltete. Unzweifelhalft gingen alle Anwesenden mit einem besseren Verständnis für die Anliegen der Bürger, als auch für die Funktionsweise der Europäischen Union wieder aus dem Saal.

Im Vorfeld der Veranstaltung durfte ich Manfred Weber (MdEP), Dr. Henning Arp (Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München) sowie Jochen Kubosch (Leiter des Informationsbüros München des Europäischen Parlaments) exklusiv interviewen.
Im Folgenden findet Ihr Ausschnitte aus den Interviews und jeweils einen Link zum vollständigen Interview.

Interview mit Manfred Weber (>> zum kompletten Interview)

„In Ihrem Youtube-Channel haben Sie sich unlängst darüber beschwert, dass die Union ein wenig ihre konservative Linie verloren hat und ihre Werte zumindenstens zu sehr versteckt. Glauben Sie, man könnte wieder mehr Wählerstimmen gewinnen, in dem man sich hier wieder stärker profiliert und auch von den anderen Parteien abgrenzt?”

Man muss zunächst einmal definieren, was man mit konservativ meint, denn das hört sich ja ein wenig verstaubt und alt an. Ich meine damit, dass wir immer Modernisierung brauchen, weil die Gesellschaft sich verändert. Dort müssen sich auch Parteien mitverändern und sich modernisieren. Entscheidend ist aber, dass man eine Modernisierung nicht mit Beliebigkeit, der Stimmungsfrage, der Meinungsumfrage macht, sondern dass man nach Grundprinzipien modernisiert. Ich bin fest davon überzeugt, dass es viele junge und alte Menschen gibt, die bei einem Politiker wissen wollen, wofür er eigentlich steht, was für Grundprinzipien er hat. Das meine ich mit konservativ sein und das meine ich mit zurück zu den Wurzeln: Politik nicht aus der Beliebigkeit, sondern Politik aus den Werten heraus.

„Herr Weber, Sie sind Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten. Was entgegnen Sie den Menschen, die der Meinung sind, dass die EU und auch die Nationalstaaten in der letzen Zeit zu viel Wert auf Sicherheitspolitik gelegt haben und dabei die bürgerlichen Freiheiten mehr und mehr einschränken?”

Das Problem ist bei jeder Detailentscheidung immer die richtige Balance zu finden zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und einzelner Bürger und den Grundfreiheiten. Das kann man nicht generell, sondern muss man im Einzelfall beantworten. Zum Beispiel haben wir als bürgerliche Parteien im europäischen Parlament auch einen Vorschlag abgelehnt, der die Speicherung aller Fluggastdaten beinhaltet hätte. Die Amerikaner machen das schon lange, und das wurde nun auch in Europa von der Kommission vorgeschlagen, aber das Parlament hat „nein” gesagt. Ihr könnt uns nicht belegen, dass uns das einen so großen Sicherheitsgewinn bringt. Wir wollen keinen gläsernen Bürger. Das hat das Parlament verhindert. Andererseits gibt es auch Punkte, wo es Sinn macht, Daten zu erheben, wo es Sinn macht auch nachzuschauen. Zum Beispiel wurde der Versuch eines deutschen Terroranschlages vor einigen Jahren aufgedeckt, weil die Amerikaner uns einen Tipp gegeben haben, dort werde eine Kofferbombe gesetzt, und so konnte dieser Anschlag verhindert werden. Das heißt, Überwachung macht auch Sinn. Wir können damit auch Sicherheit organisieren. Diese Balance zu finden ist ein Ringen im Alltag, das wir hinbekommen müssen. Und wir müssen uns beiden Herausforderungen bewusst sein.

Interview mit Dr. Henning Arp (>> zum kompletten Interview)

„Befürworten Sie die zukünftige Errichtung eines Nationalstaates „Europa”, also eine Vollendung der europäischen Einheit als Staat ähnlich wie die USA?”

Ich denke, dass wir in der europäischen Integration noch nicht am Endpunkt angekommen sind, auch mit dem Lissaboner Vertrag nicht. Ich wünsche mir, dass sich Europa in einigen Bereichen noch stark weiterentwickeln wird, zum Beispiel im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik, wo wir als Europäer noch stärker gemeinsam auftreten müssen, um unsere Werte ins Spiel zu bringen und unsere Interessen zu wahren. Ich denke, die Europäische Kommission kann noch sehr viel mehr tun, um sehr konkrete Probleme anzugehen, die die Bürger in Europa haben. Die Kommission hat zum Beispiel vor einigen Tagen einen Vorschlag vorgelegt, der regeln soll, welches Recht bei grenzüberschreitenden Erbfällen greift – also wenn ein Erbfall eintritt, die Erben möglicherweise in einem anderem Mitgliedsstaat wohnen und welches Erbrecht hier anwendbar ist. Solche Beispiele zeigen, dass hier noch sehr viel zu tun ist. Auch im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sollte Europa verstärkt tätig werden. Und Europa muss natürlich gemeinsam handeln bei vielen großen Aufgaben, bei denen ganz klar ist, dass wir nur gemeinsam eine Lösung finden können: Energieversorgungssicherheit, Klimaschutzpolitik, Immigration, wie stellen wir uns auf angesichts einer globalisierten Wirtschaft… Hier muss noch mehr gemeinsam getan werden.

Interview mit Jochen Kubosch (>> zum kompletten Interview)

„Wie wichtig ist Europa für Bayern? Die wirtschaftliche Situation ist ja an für sich gut in der Region, insofern bräuchte man ja keine Hilfe aus Brüssel.”

Da Bayern ein Land ist, das extrem viel exportiert, sowohl Agrarprodukte, als auch Dienstleistungen, ist es wichtig, dass wir einen möglichst großen Binnenmarkt mit möglichst wenigen Hindernissen haben, auf dem fairer Wettbewerb herrscht und wo es den Unternehmen leicht gemacht wird, innovativ zu sein, aber dann auch zu exportieren. Für ein Land wie Bayern ist deshalb die Europäische Union ein Riesengewinn, bei dem man gar nicht in Beträgen ausdrücken kann, wie wichtig das für Bayern ist.

von Johannes De Visser

Der Artikel ist erschienen in der 23. Printausgabe des UP-Campus Magazins (Dez. 2009 – Feb. 2010), S. 10-11