Barbara Klostermann, Christian Schneider
Pressekonferenz und Interview mit dem Passauer MdL Bernhard Roos (SPD)

Anlässlich seiner 365 Tage als MdL gab Bernhard Roos (SPD) unter dem Motto „Aus der Opposition heraus gestalten” am 16.11.2009 in Passau eine Pressekonferenz.
Ebenfalls vertreten waren der SPD-Unterbezirksvorsitzende Walter Senkmüller, der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Winterer und die Bürgermeister Georg Steinhofer (Neukirchen vorm Wald) und Willi Wagenpfeil (Hofkirchen).

Zwischenbilanz nach der Europa- und Bundestagswahl
Mit 20,8 % der bundesweiten Stimmen bei der Europawahl, was einen Verlust von 0,7 % im Vergleich zur Wahl von 2004 bedeutet, verzeichnet die SPD dramatische Ergebnisse. Auch auf Landesebene erreicht die Bayern-SPD nur noch 12,9 % und damit ein Minus von 2,4 %. Hinsichtlich der Bundestagswahl, die einen Absturz von 34,2 % auf 23,0 % auf Bundesebene und einen Verlust von 8,6 % auf Landesebene mit sich brachte, werde es, so Roos, schwierig noch von einer Volkspartei zu sprechen. Besonders dramatisch sei, dass sich die Verluste in alle Richtungen, vor allem aber zu den Nichtwählern ziehen. Sehr bedauernswert sei auch, dass mit dem Nichteinzug von Jella Teuchner ein soziales Sprachrohr in Berlin verloren ging, nicht nur für die Sozis, sondern gerade auch für die gesamte Region.

Diese Ergebnisse erfordern in der SPD eine Neuorientierung. Roos setzt als Konzept darauf, wieder mehr Basisnähe und Bodenhaftung herzustellen, etwa durch Regionalbesuche in Gemeinden, Behörden, Betrieben mit jeweils anschließenden SPD-Versammlungen. Ein großer Fehler in der Vergangenheit sei nämlich gewesen, dass die Politik an der Basis vorbei betrieben worden sei. Dies mache die bereits erfolgende Erneuerung und Neubesinnung der Partei unerlässlich. Die Ortsvereine müssen wieder als Keimzelle alle Themen fokussieren, die Programmatik müsse sozialer profiliert ausgerichtet werden.

Initiativen der SPD-Landtagsfraktion gegen die Krise der Landesbank
Am 28.10.2009 wurde beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zum überteuerten Kauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Landesbank einzusetzen, da die Risiken nicht durchleuchtet wurden. Vorgeschichte war die Bewilligung des Bayerischen Landtags von 10 Mrd. € (zum Vergleich: der Staatshaushalt Bayern beträgt 40 Mrd. € im Jahr) als Liquiditätshilfe und Bürgschaft des Steuerzahlers. Des Weiteren beantragte die Staatsregierung zusätzliche 15 Mrd. € aus dem Bankenrettungsschirm des Bundes. Roos sehe in Anbetracht der Lage der HGAA – Verlustszenario von derzeit bis zu 4 Mrd. € und deshalb keine Leistungsmöglichkeit der Verzinsung des 10 Mrd.-Kredits der Landesbank – einen direkten Eingriff in die Haushaltspolitik, der so nicht tragbar sei.

Persönliche Bewertung des Kabinetts Seehofer
Hierbei stand vor allem Ministerpräsident Seehofer (CSU) stark in der Kritik. In ihm sehe Roos den Wankelmut in Person, jemanden der allen alles verspricht, was als „Schwarzzungenkrankheit” bezeichnet werden könne. Wirtschaftsminister Zeil (FDP) würde sich als „Neoliberaler mit Herz für soziale Marktwirtschaft” zwar bemühen, zweifelhaft sei aber seine Durchsetzungskraft. Kultusminister Spaenles (CSU) Problem stelle seine Fachfremdheit dar, aus der untaugliche Schnellschüsse z.B. in Sachen Gelenk-Klassen resultieren. In Landwirtschaftsminister Brunner (CSU) sehe Roos einen ehrlichen Sachwalter der Bauernschaft, der jedoch trotz einer CSU-Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner allein in Deutschland und Europa stünde. Sozialministerin Haderthauer (CSU) barg für Roos eine Überraschung, da sie nun eine sozialere Sprache spreche, etwa hinsichtlich der Befürwortung der Entgeltanhebung in den sozialen Berufen. Kritisch sei jedoch, dass es bei ihrer Politik an einer nicht geklärten Finanzierung kranke, sog. „Titel ohne Mittel”.

Eigene Aktivitäten und Anträge im Landtag
Bei diesem Punkt betonte Roos zunächst die Erhöhung der Mittel für die Breitbandversorgung im ländlichen Raum, wobei er die Aufstockung von 19 auf 39 Mio € als noch zu gering erachte. In punkto Bildungspolitik sei mit dem „Wissenschaftszentrum im Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe” in Straubing ein Versprechen aus der Ära Stoiber eingelöst worden, wo fortan die Hochrüstung zur Hochschule ein Ziel darstelle. Ein wichtiges parteiübergreifendes Anliegen im Rahmen der Verkehrspolitik sei der Ausbau der Bahnstrecke Nürnberg-Regensburg-Straubing-Passau mit einer Verdichtung überregionaler An- und Verbindungen sowie barrierefreier Bahnhöfe. Hier werde wohl aber erst 2013/14 etwas losgehen. Auf dem Gebiet der Umweltpolitik gelte es die Windkraft in Bayern auszubauen. Es sollen 6 % der Energieleistung wie im Bundesschnitt erreicht werden, dato sind es noch 1,2 %. Wirtschaftspolitisch steht der Freistaat („Freistaat als Rabenvater”) bezüglich des Konjunkturpakets II in harscher Kritik bei Roos. 1,9 Mrd. € des Bundes, von denen der Freistaat eine halbe Mrd. selbst finanzieren soll, müssen in voller Höhe in die bayerischen Kommunen fließen, tun dies aber nicht. Fakt sei, dass von 141 Mio. € für Niederbayern nur 65 Mio. € dort ankommen. Eine solche Kofinanzierung des Landesanteils dürfe nicht zu Lasten der Kommunen erfolgen.
Auch zu Insolvenzabwendungen gab es einige Anträge, mit unterschiedlichen Erfolgen. So wurden für die Firma Edscha Investoren gefunden, Qimonda als Speicherchip-Technologieführer von Weltrang konnte nicht erhalten werden. Bezüglich Quelle/Arcandor war es zu spät, was Roos auf einen angesichts der Unternehmensgröße (über 8000 Beschäftigte) völlig überforderten Insolvenzverwalter schiebt.
Ein Anliegen, das nach Roos Erachten in der Vergangenheit deutlich zu kurz gekommen sei, ist die bayerische Repräsentanz bei unseren tschechischen Nachbarn. Hier gelte es als Brückenbauer tätig zu werden, um die Wirtschaftsbeziehungen weiter zu befördern.

Persönliche Bewertung der aktuellen Politik in Stadt und Landkreis
In der Stadt Passau führe OB Dupper (SPD) den bunten Stadtrat souverän und drücke der Stadt – etwa durch Schulspeisung, 2. Arbeitsmarkt und das Klima im Rathaus – einen sozialdemokratischen Stempel auf. Der Sparkurs sei kritisch zu betrachten, da die Krise Investitionen der öffentlichen Hand erfordere. Jedoch sei dies keine Kritik an Dupper, da diesem nichts anderes als die Kostenbremse übrig bleibe.
Bezüglich des Landkreises Passau hielt Roos lobende Worte für Landrat Meyer (CSU) bereit. Dieser leite den Kreistag mit Umsicht und klaren Zielen. Besonders gut seien die Senkung der Kreisumlage, Vorsprung Breitband und ÖPNV-Initiative.
Unseren MdBs Stadler (FDP) und Scheuer (CSU) gratulierte Roos zu ihren Staatssekretärsposten. Bei Stadler, den er für einen hervorragenden Kopf und lupenreinen Demokraten halte, bedauerte er, dass dieser kein SPD-ler ist. In Scheuer sehe er einen rührigen Verkehrsexperten mit logischer Karriere, der hoffentlich einen Nutzen für die Region bringe.
Zu seinen Landtagskollegen Kobler und Taubeneder (CSU) habe er ein offenes Verhältnis, man arbeite in Einzelfragen zusammen, inhaltliche Konflikte fänden ohne persönliche Verletzungen statt. Mit Kirschner (FDP) pflege er einen freundlichen Umgang und habe Respekt vor dessen Unternehmensleistung. Allerdings herrschten auch Vorbehalte aufgrund der abweichenden Position etwa bei Sparkassenfusionen.
Mit Hallitzky (Bündnis 90/Die Grünen) hätte Roos eine freundschaftliche Verbindung und Kooperation, die sich als glückhafte Symbiose von Ökonomie und Ökologie erweise.
Auch sein eigenes Profil beleuchtete Roos. Wirtschaft stelle für ihn nicht nur Szenerie der Glanzfassaden, sondern gerade Arbeitnehmer dar. Daher liegen ihm besonders Arbeitnehmerthemen wie Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung statt Entlassungen und Ausbildungsplätze am Herzen. Einen weiteren wichtigen Pfeiler sieht Roos in der Bildung. Hier kritisiert er vor allem die Studiengebühren. Es betrübt ihn, dass mit diesen Geldern feste Arbeitsplätze finanziert werden, wobei dies eine Staatsaufgabe und keine der Studierenden sei.
Hinsichtlich der Reformen im Gesundheitswesen kritisierte Roos eine verfehlte, überzogene Klientelpolitik und verurteilte „Schmutzkampagnen” anderer Parteien zur Wahlkampfzeit, die etwa in der Auslage schwarz-gelber Sitzkissen in Arztpraxen bestanden. Des Weiteren ginge es ihm um den Kampf gegen Strukturschwäche in Ostbayern und internationale Kooperation (Europaregion, Praktikantenpool). Im Hinblick auf Infrastrukturmaßnahmen (A 94, B 12,…) bekannte Roos sich als ausdrücklicher Förderer.

Mit der Pressekonferenz haben die SPD und insbesondere Bernhard Roos eine sehr gute Möglichkeit gegeben, einen ausführlichen Einblick in die politische Arbeit des Mandatsträgers und aktuelle politische Entwicklungen zu bekommen. Diese Transparenz und Aufklärungsarbeit vor Ort ist ein sehr guter Ansatz wieder mehr Nähe zum Volk zu beweisen und Vertrauen zu schaffen.

Im Anschluss an den offiziellen Teil, konnten wir Bernhard Roos erfreulicherweise noch für das folgende kleine Interview gewinnen.

Interview mit Bernhard Roos

„Wann werden die Studiengebühren abgeschafft?”

Wenn wir an der Regierung wären, hätte es nie Studiengebühren gegeben. Mit das erste was wir bei einem Wahlsieg in Bayern machen würden, ist die Abschaffung der Studiengebühren.

„Wie kommt die SPD aus ihrer Krise?”

Wir müssen das Programm und die Personen zusammenbringen. Es reicht nicht an einem einmal geschlossenen Programm festzuhalten. Wenn das Programm und die Umsetzung dessen auseinanderklaffen, dann leidet die Glaubwürdigkeit. Vertrauen wird schneller verspielt als erworben. Die SPD darf keine Politik gegen die eigene Klientel machen.

„Gibt es eine Lösung für die Probleme der Finanzkrise?”

Die vorhandenen nationalen und internationalen Kontrollgremien müssen ertüchtigt werden. Es kann ja nicht sein, dass die meisten Banker nicht wussten und wissen womit sie handeln. Es dürfen keine Scheingeschäfte mehr geschlossen werden. Wir brauchen die ehrbare Kaufmannssitte wieder. Geschäfte gegen Kurse und Währungen dürfen nicht geschlossen werden. Managergehälter müssen am Langfristerfolg gemessen werden. Boni müssen sich am Erfolg orientieren und realistisch sein. Das globale Casino der Finanz- und Wirtschaftswelt muss geschlossen werden.

„Wie stehen Sie persönlich zu einer Kooperation der SPD mit der Partei Die Linke?”

Grundsätzlich befürworte ich eine Kooperation. Jedoch müssen Programmatik und Köpfe passen. Beispielsweise kann ich mir nicht vorstellen, mit Lafontaine in persona zu kooperieren. Momentan hat die Linke entgegen allen anderen Parteien kein Programm. Sie hangelt sich einfach so durch und trifft auf den ersten Blick den Nerv vieler Menschen. Wie die Finanzierung einer solchen Politik geschehen soll, wird verschwiegen. Auch ein NATO – Austritt ist mit der SPD nicht machbar. Da muss sich die Linke in realistischere Bahnen bewegen. Generell erwarte ich, dass man sich annähern wird. Gibt es eine solche Annäherung, dann halte ich auch eine Koalition auf Bundesebene für möglich.

„Wie will die SPD, respektive wie wollen Sie, es schaffen, dass Zivilcourage nicht mit dem Tod endet?”

Das ist ein ganz schweres Thema. Im Fall Brunner hätten die Leute, die Passanten ihm helfen müssen. Dass sie es nicht taten, ist beschämend. Helfen ist nicht mehr normal. Der Bürger muss offen sagen, was ihm passt und was nicht. Er muss mündig sein. Das bedeutet auch, dass er solidarisch und sozial sein muss. Die Solidarität und die Verantwortlichkeit für seine Mitmenschen können nur aus den Menschen selbst wachsen. Wir müssen es ihnen aber auch vorleben. Ehrenämter müssen öffentlich belobigt werden. Schulprojekte, die sich beispielsweise mit Konfliktbewältigung beschäftigen, müssen unterstützt werden. Wir brauchen im positiven Sinne den wehrhaften Menschen und keine Duckmäuser.

„Was ist Ihr größter Wunsch?”

Ich wünsche mir, dass Menschen stark gemacht werden. Sie sollen die in ihnen liegende Kraft erkennen und ausleben.

Zur Person Bernhard Roos

Bezirkssekretät der IG Metall Bezirksleitung Bayern, geboren am 10. Juni 1954 in Hacklberg (nun Passau), verheiratet, vier Kinder

Werdegang
1974 Abitur am ASG Passau
1976 Zeitsoldat, Pionier, Leutnant der Reserve
1985 2. Juristisches Staatsexamen LMU München
1986 Passauer Aktuelle Zeitung
1986 DGB-Rechtssekretär
1987 IG Metall Gewerkschaftssekretär
1988 IG Metall 1. Bevollmächtigter
1999 BWL-Fernstudium
2008 Wahl zum Landtagsabgeordneten, Wirtschaftsausschuss
2009 IG Metall Bezirkssekretär, Bezirksleitung Bayern

Funktionen – Mandate
- Aufsichtsratmitglied ZF Passau GmbH
- Verwaltungsausschussmitglied Arbeitsagentur Passau

Parteifunktionen
1986 Eintritt in die SPD
2003 Bezirksvorstandsmitglied Niederbayern SPD
2004 Kandidat Europawahl
2007 Vorstandsmitglied Bayern SPD
2008 Wahl zum Landtagsabgeordneten

von Barbara Klostermann & Christian Schneider

Der Artikel ist erschienen in der 23. Printausgabe des UP-Campus Magazins (Dez. 2009 – Feb. 2010), S. 11-13