Interview mit Manfred Weber (MdEP) im Rahmen der Veranstaltung “Bürgerforum Europa für Bayern”

Herr Weber, wie beurteilen Sie den Ausgang der Bundestagswahl?

Mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Wir haben einerseits die Koalition, die wir uns wünschen, eine bürgerliche Mehrheit mit Angela Merkel. Andererseits hat die CSU in Bayern nicht das Ergebnis eingefahren, das wir uns gewünscht hätten. Zentral ist jetzt, dass wir unseren Job machen. Wir sind gewählt, jetzt muss auf der Ebene einfach gehandelt werden und genau das versuchen wir als CSU jetzt.

Sie sind ja auch Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern. Halten Sie es für ein positives Signal für die Region, dass jetzt zwei niederbayrische Staatssekretäre, Herr Dr. Scheuer (CSU) und Herr Dr. Stadler (FDP), in Berlin tätig werden?

Absolut. Dass wir jetzt zwei Staatssekretäre haben, ist eine Referenz an Niederbayern, insbesondere an die Region Passau. Das sind zwei Top Dossiers, zwei Top Themenbereiche: Justizfragen, vor allem aber Verkehrsfragen. Dort wird viel Geld investiert und wenn da dann Leute sitzen welche Niederbayern und die Region im Blick haben, kann das nur von Vorteil sein. Das ist auch nicht bloß eine parteitaktische Frage, sondern wirklich auch eine Entscheidung für die Personen, weil beide in ihrem Themenfeld in den letzten Jahren gute Arbeit gemacht haben. Das sind Experten in dem Bereich, die geschätzt wurden und deshalb nun diese Positionen haben. Und das ist gut so.

In Ihrem Youtube-Channel haben Sie sich unlängst darüber beschwert, dass die Union ein wenig ihre konservative Linie verloren hat und ihre Werte zumindenstens zu sehr versteckt. Glauben Sie, man könnte wieder mehr Wählerstimmen gewinnen, indem man sich hier wieder stärker profiliert und auch von den anderen Parteien abgrenzt?

Man muss zunächst einmal definieren, was man mit konservativ meint, denn das hört sich ja ein wenig verstaubt und alt an. Ich meine damit, dass wir immer Modernisierung brauchen, weil die Gesellschaft sich verändert. Dort müssen sich auch Parteien mitverändern und sich modernisieren. Entscheidend ist aber, dass man eine Modernisierung nicht mit Beliebigkeit, der Stimmungsfrage, der Meinungsumfrage macht, sondern dass man nach Grundprinzipien modernisiert. Ich bin fest davon überzeugt, dass es viele junge und alte Menschen gibt, die bei einem Politiker wissen wollen, wofür er eigentlich steht, was für Grundprinzipien er hat. Das meine ich mit konservativ sein und das meine ich mit zurück zu den Wurzeln: Politik nicht aus der Beliebigkeit, sondern Politik aus den Werten raus.

Thema „EU-Beitritt der Türkei”, eine kontroverse Angelegenheit – Sie sind für das Modell einer privilegierten Partnerschaft. Sehen Sie eine Chance, dass sich die Türkei jemals so weit entwickeln kann, dass sie eine Chance auf Vollmitgliedschaft hätte? Aktuell haben wir ja einige negative Entwicklungen, zum Beispiel bei der Pressefreiheit: Die Hürriyet hat eine derart hohe Steuerstrafe bekommen, dass sie mehr oder weniger bankrott ist…

Ich würde niemals wagen, zukünftigen Generationen Vorgaben zu machen, wie Sie entscheiden sollen. Das müssen sie selbst mit ihrer Gesellschaft verantworten. Ich plädiere dafür, dass wir in Europa uns einfach mal Zeit nehmen für eine Debatte, wo diese Europäische Union endet. Diese Frage stand nie im Raum, weil wir gottseidank Erweiterungen hatten und mit der Osterweiterung, der Wiedervereinigung Europas, gefeiert hatten. Jetzt steht die Frage im Raum, wohin mit Europa. Diese Frage kann man diskutieren und die hat auch etwas mit geographischen Grenzen zu tun. Das ist meine Bitte. Und wenn wir über Grenzen reden, dann sollten die aber nicht ausgrenzend sein. Wir müssen uns dann wieder Strukturen überlegen, wie wir unsere Nachbarstaaten, auch in Nordafrika, so anbinden, dass diese auch eine gute Entwicklung haben, es dort auch wirtschaftlich vorangeht, sich dort Demokratie und Menschenrechte entwickeln – aber halt unterhalb der Ebene der Vollmitgliedschaft in der EU. Das sind meine zwei Ansätze, also die Definition „Die Grenzen Europas” anzugehen als eine legitime Frage. Und als Zweites eben die Frage, wie man Nachbarschaftspolitik attraktiv gestalten kann, so dass sie mehr eine Alternative zur Vollmitgliedschaft wird.

Sie sind Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten. Was entgegnen Sie den Leuten, die der Meinung sind, dass die EU und auch die Nationalstaaten in der letzen Zeit zu viel Wert auf Sicherheitspolitik gelegt haben und dabei die bürgerlichen Freiheiten mehr und mehr einschränken?

Das Problem ist bei jeder Detailentscheidung immer die richtige Balance zu finden zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und einzelner Bürger und den Grundfreiheiten. Das kann man nicht generell, sondern muss man im Einzelfall beantworten. Zum Beispiel haben wir als bürgerliche Parteien im europäischen Parlament auch einen Vorschlag abgelehnt, der die Speicherung aller Fluggastdaten beinhaltet hätte. Die Amerikaner machen das schon lange, und das wurde nun auch in Europa von der Kommission vorgeschlagen, aber das Parlament hat „nein” gesagt, nein wir wollen das nicht. Ihr könnt uns nicht belegen dass uns das einen so großen Sicherheitsgewinn bringt. Wir wollen keinen gläsernen Bürger. Das hat das Parlament verhindert.
Andererseits gibt es auch Punkte, wo es Sinn macht, Daten zu erheben, wo es Sinn macht auch nachzuschauen. Zum Beispiel wurde der Versuch eines deutschen Terroranschlages vor einigen Jahren aufgedeckt, weil die Amerikaner uns einen Tipp gegeben haben, dort werde eine Kofferbombe gesetzt, und so konnte dieser Anschlag verhindert werden. Das heißt, Überwachung macht auch Sinn. Wir können damit auch Sicherheit organisieren. Diese Balance zu finden ist ein Ringen im Alltag, das wir hinbekommen müssen. Und wir müssen uns beiden Herausforderungen bewusst sein.

Aber Sicherheit darf nicht zum Vorwand werden um andere Staatsziele zu verfolgen. Sprich indem man Terrorbekämpfung vorschiebt, wie es zum Beispiel beim Bankengeheimnis gemacht wurde. Wo erst gesagt wurde, es wird aufgehoben, um terroristische Geldströme aufzudecken und hinterher hat man dann einen kleinen Zusatz gemacht, um alle Bürger zu erfassen und Steuersünder zu fassen.

Exakt, dafür sind die Definitionen, wofür die Daten verwendet werden dürfen enorm wichtig. Das haben wir zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung für alle Handydaten die gespeichert werden. Da hat das Parlament durchgesetzt, dass diese nur bei Schwerstkriminellen verwendet werden dürfen und das ist eine klassische Aufgabe vom Parlament. Ich darf aber noch dazusagen, dass wenn wir über Datenschutz reden das Wichtigste wäre, dass die Menschen mit ihren privaten Daten im Umgang vorsichtiger werden, denn die größten Probleme verursacht nicht der Staat mit seinen Strukturen, sondern oft auch die Menschen selbst, indem sie leider viel zu bereitwillig viel zu viele Daten ins Internet stellen oder irgendwie preisgeben, etwa bei irgendwelchen Preisausschreiben. Da braucht man auch eine gewisse Kultur der Vorsicht bei den Bürgern.

Der demographische Wandel und auch die wirtschaftliche Entwicklung macht Bildung immer wichtiger, Stichwort Hochtechnologiestandort Deutschland. Wie kann die EU konkret noch mehr die Mitgliedsstaaten bei ihren Bildungsmaßnahmen unterstützen?

Europa wird nur erfolgreich sein, wenn wir innovativ und der Technologiegigant, der Kontinent von morgen sind. Dafür ist es wichtig dass wir europäisch-vernetzt denken. Das war auch schon unser Wahlprogramm, das wir auf europäischer Ebene haben. Die enorme Kraft, die die Universitäten zu einer internationalen Zusammenarbeit schon fast zwingt, ist wichtig und gab es vorher noch nicht. Ich glaube, dass wir noch mehr machen müssen. Ich glaube auch, dass wir in zwei Bereichen stärker differenzieren müssen: einerseits die Grundlagenforschung, welche in Europa relativ gut funktioniert und auch gut unterstützt wird. Wo wir aber Defizite haben ist alles Anwenderorientierte. Da sind uns andere Regionen der Welt weit voraus, die aus Ideen auch Produkte umsetzen können. Aber ich denke, dass wir da als Niederbayern durchaus gut stehen, weil wir hier innovative Hochschulen haben, insbesondere anwenderorientierte, wie die sehr erfolgreiche FH in Deggendorf. Diese macht auch jetzt Auslagerungen nach Freyung im ländlichen Raum, wo man die Ideen mit den Unternehmen zusammenbringt. Das ist die Zukunft. Das findet auch in Passau statt, allerdings etwas weniger, weil es hier hauptsächlich Geisteswissenschaften sind. Wenn wir das europäisch begleiten können, ist das richtig.

Herr Weber, vielen Dank für das Interview!

das Interview führte Johannes De Visser