Interview mit Dr. Henning Arp (Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München) im Rahmen der Veranstaltung “Bürgerforum Europa für Bayern”

Bürgerforum "Europa für Bayern"

Herr Dr. Arp, wie europaskeptisch sind eigentlich die Bayern, und was entgegnen Sie Skeptikern?

Ich denke, die Bayern sind nicht europaskeptischer oder europafreundlicher als andere Menschen in Deutschland. Ich denke, viele Bayern verstehen, dass Europa viele Chancen für sie mitbringt, wirtschaftlich gesehen, aber auch im Privaten wie etwa die Reisefreiheit, die Möglichkeit im Ausland zu arbeiten oder zu studieren.

Auch Frieden ist ein Argument. Frieden ist auch nicht selbstverständlich, wenn man sich international umschaut. Da ist es ja doch ein Glücksfall, dass wir auf einem Kontinent leben, der politisch stabil und friedlich ist. Ich glaube, das verstehen die Menschen. Auf der anderen Seite stoßen sich viele Menschen hin und wieder an einzelnen Aspekten europäischer Politik, sei es an kleinen Dingen, möglicherweise zu viel Bürokratie, zu viele Eingriffe aus Brüssel in deutsche oder bayerische Angelegenheiten, wobei man dann immer im Einzelfall nachprüfen muss, worum es sich handelt, oder natürlich bei Themen wie Erweiterung und Beitritt der Türkei. Insgesamt glaube ich schon, dass die Menschen verstehen, dass Europa ihnen große Chancen bietet, und gerade in Bayern, das ja ein sehr exportorientiertes Land ist, ist der europäische Binnenmarkt von besonderer Bedeutung.

Wie gut ist die Zusammenarbeit mit der bayerischen Staatsregierung? Es gibt ja schon die Tendenz auf Bundes- und Länderebene auf Brüssel zu schimpfen und zu behaupten, alle schlechten Gesetze kämen aus Brüssel und alles Gute hätte man selbst gemacht.

Wir arbeiten sehr eng mit der bayerischen Staatsregierung zusammen, indem wir etwa gemeinsame Veranstaltungen durchführen – etwas in dem gleichen Format wie heute Abend. Das heißt, wir laden Europaabgeordnete ein, um Fragen der Bürger und Bürgerinnen zu beantworten. Wir sind sehr dankbar dafür, dass die bayerische Staatsregierung sich insofern engagiert. Natürlich hören wir auch immer wieder Kritik, der wir begegnen müssen und hier und da auch mal etwas klarstellen müssen. Aber ich denke, das ist ein natürlicher Vorgang.

Welche Rolle wünschen Sie sich zukünftig für die EU, gerade auf regionaler Ebene? Sollte die EU auch regional mehr Gestaltungsspielräume bekommen oder reichen die jetzigen Kompetenzen aus?

Das Prinzip der Subsidiarität ist in den EU-Verträgen verankert und das wird auch zunehmend angewendet. Das heißt, bevor die Kommission Vorschläge macht, prüft sie, ob dieser Grundsatz beachtet worden ist. Dieser ist eine wichtige Leitlinie für Europa. Man kann sich dann natürlich immer im Einzelfall unterhalten, was Subsidiarität heißt. Da können die Meinungen dann auseinander gehen. Die Europäische Union gibt die Ziele vor. Das ist bei Richtlinien so. Die Umsetzung erfolgt allerdings auf nationaler Ebene. Das ist auch richtig, daran sollten wir festhalten. Europa beeinflusst die Regionen natürlich auf vielfältige Weise, unter anderem durch regionale Entwicklungsprojekte, die ja erhebliche Mittel bereitstellen – gerade auch in Bayern, gerade für Regionen, die möglicherweise mit Entwicklungsschwierigkeiten zu kämpfen haben. Auch hier ist es natürlich so, dass die konkreten Projekte auf bayrischer Ebene entschieden werden.

Befürworten Sie die zukünftige Errichtung eines Nationalstaates „Europa”, also eine Vollendung der europäischen Einheit als Staat ähnlich wie die USA?

Ich denke, dass wir in der europäischen Integration noch nicht am Endpunkt angekommen sind, auch mit dem Lissaboner Vertrag nicht. Ich wünsche mir, dass sich Europa in einigen Bereichen noch stark weiterentwickeln wird, zum Beispiel im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, wo wir als Europäer noch stärker gemeinsam auftreten müssen, um unsere Werte ins Spiel zu bringen und unsere Interessen zu wahren. Ich denke, die Europäische Kommission kann noch sehr viel mehr tun, um sehr konkrete Probleme anzugehen, die die Bürger in Europa haben. Die Kommission hat zum Beispiel vor einigen Tagen einen Vorschlag vorgelegt, der Regeln soll, welches Recht bei grenzüberschreitenden Erbfällen greift – also wenn ein Erbfall eintritt, die Erben möglicherweise in einem anderem Mitgliedsstaat wohnen und welches Erbrecht hier anwendbar ist. Solche Beispiele zeigen, dass hier noch sehr viel zu tun ist. Auch im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sollte Europa verstärkt tätig werden. Und Europa muss natürlich gemeinsam handeln bei vielen großen Aufgaben, bei denen ganz klar ist, dass wir nur gemeinsam eine Lösung finden können: Energieversorgungssicherheit, Klimaschutzpolitik, Immigration, wie stellen wir uns auf angesichts einer globalisierten Wirtschaft… Hier muss noch mehr gemeinsam getan werden.

Was geben Sie Studenten zum Thema EU mit auf den Weg?

Beteiligen Sie sich! Beteiligen Sie sich an der Diskussion über Europa! Verstehen Sie, dass viele Entscheidungen heute eben nicht mehr in München oder Berlin getroffen werden, sondern in Brüssel und Straßburg! Begreifen Sie, dass die Probleme, vor denen wir stehen, nur noch gemeinsam angepackt werden können! Und beteiligen Sie sich an der politischen Diskussion, genauso wie sie sich hoffentlich an der Diskussion über Landespolitik, über Kommunalpolitik und Bundespolitik beteiligen!

Herr Dr. Arp, vielen Dank für das Interview!

das Interview führte Johannes De Visser