Interview mit Stadträtin Erika Träger zur Politik der Grünen in Passau, der aktuellen Verkehrslage und den Entwicklungen der Passauer Wirtschaft

Frau Träger, was kennzeichnet die Passauer Grünen?

Wichtig ist uns der Begriff Nachhaltigkeit. In allen Bereichen der Politik ist nachhaltiges Agieren unser Credo. Wir wollen Politik machen, die noch für die nächsten Generationen gedacht ist und nicht nur kurzfristig wirkt und danach verpufft. Bestes Beispiel für die Kurzsichtigkeit der Politik ist das, was gerade in der Passauer Politik im finanziellen Bereich passiert.

Nachhaltigkeit ist ein politischer Modebegriff geworden. Jede Fraktion führt für sich ins Feld nachhaltig zu sein. Was aber ist das Alleinstellungsmerkmal der Grünen?

Neben der Nachhaltigkeit, die man als politisches Grundprinzip der Grünen sehen muss, haben wir natürlich unsere Schwerpunktthemen. Die Umwelt und regenerierbare Energien liegen uns seit jeher besonders am Herzen.
Diese Themen oder auch politischen Zielsetzungen wurden von den anderen Parteien übernommen. Ich weiß nicht genau, ob man darauf stolz sein soll, dass andere Parteien sich mit den Federn der Grünen schmücken, oder ob man darüber traurig sein soll. Letztendlich kommt es allein darauf an, dass die Umsetzung erfolgt.

Laufen die Grünen dann nicht die Gefahr, dass sie ihre politische Identität verlieren und verdrängt werden?

Ich denke, dass diese Gefahr nicht gegeben ist. In erster Linie geht es doch um Glaubwürdigkeit. Uns von den Grünen kauft man einfach ab, dass uns diese Themen wichtig sind und immer wichtig waren.

Welche Werte kennzeichnen Sie als Stadträtin?

Ich bin Sozialpädagogin. Daher liegen meine Affinitäten natürlich im sozialen Bereich.
Kinder, Familien, Senioren und Jugendliche liegen mir besonders am Herzen. Jedoch hängen alle diese Bereiche von den anderen politischen Themen und Zielsetzungen ab. Diese Vernetzung zwischen den Bereichen und ihre wechselwirkende Verknüpfung ist meines Erachtens die Grundlage der Funktionsweise der Kommunalpolitik.
Außerdem muss man auch mal Diskurse führen dürfen und mal eine Meinungsverschiedenheit austragen können, ohne dass man scheel angeschaut wird. Es kann nicht angehen, dass man beispielsweise von der regierenden Fraktion aufgrund Meinungsverschiedenheiten abfällig behandelt wird (Anmerkung der Redaktion: gemeint ist die Ära Zankl).

Wie viel Gewicht hat die Meinung der Grünen im Stadtrat?

Wir sind rein numerisch gesehen mit drei Stadträten natürlich eine Minderheit. Daraus könnte man schließen, dass unser „Gewicht” relativ gering ist. Letztendlich ist es aber so, dass es darauf ankommt, wie man Politik macht. Verfolgt man ernst zu nehmende Ziele und stellt man nicht immer nur Schaufensteranträge – über die sich momentan zwar Herr Koch von der PNP freut – nehmen einen auch die Stadtratskollegen ernst. Daher denke ich, dass die Grünen im Stadtrat sehr ernst genommen werden und unsere Meinung gewichtiger ist als unsere Stimmenanzahl es auszudrücken vermag.

Welche Bedeutung haben die Studenten für die Politik der Stadtratsfraktion der Grünen?

Grundsätzlich finde ich es sehr schade, dass wir keinen studentischen Vertreter mehr im Stadtrat haben. Die studentische Sicht brachte eine ganz andere Wahrnehmung in den Stadtrat und durchbrach bisweilen die Gewohnheitssicht. Dieser frische Wind und der Blick über den Tellerrand hinaus war eine Bereicherung.
Generell ist die Beziehung zur Universität besser geworden. Es ist eine gute Bindung zwischen der Uni und der Stadt Passau vorhanden.
Besonders gut ist natürlich die Verbindung zur Grünen Hochschulgruppe. Es findet ein reger Austausch statt und man trifft sich häufig. Die Vorsitzende der Hochschulgruppe (Anmerkung der Redaktion: Vorsitzende ist Maria Anneser) ist im Vorstand des Kreisverbandes der Grünen. Dementsprechend besteht hier ein starkes Miteinander.
Generell fände ich es sinnvoll, wenn die Stadt Passau die Universität noch mehr einbeziehen würde.
Beispielsweise könnten wissenschaftliche Auseinandersetzungen, die Studenten ja in ihrem Studium zu erbringen haben, der Stadt Passau als Argumentationsgrundlage und Diskussionsgrundlage dienen. Die Stadt Passau sollte erkennen, dass die Studenten ein großes Kapital sind.

Haben die „Stadt-Grünen” Einfluss auf die Politik der Hochschulgruppe?

Die Frage ist natürlich was Einfluss heißt. Wir bestimmen die Politik der Hochschulgruppe sicherlich nicht. Jedoch herrscht ein häufiger Meinungsaustausch, so dass man sich gegenseitig befruchtet.

Wenn die Studenten so wichtig für Passau sind, müsste dann nicht mehr für sie getan werden?
Beispielsweise könnte man das Verkehrschaos studentenfreundlich regeln.

Sie sprechen mit dem Verkehr ein Kernanliegen der Grünen an. Wir haben uns leider mit unseren Vorschlägen in der Vergangenheit nicht durchsetzen können. So haben wir gegen die Taktentzerrungen beim ÖPNV und das Streichen von Buslinien gekämpft, aber verloren.

Das Argument für die Umstellung des ÖPNV ist grundsätzlich die Rentabilität. Macht es aber Sinn ein nicht rentables System abzustoßen, um so den Standort Passau als Universitätsstandort in seiner Attraktivität zu gefährden?

Grundsätzlich muss der ÖPNV attraktiv gehalten werden. Die Runterregulierung zu Gunsten der Rentabilität setzt eine gefährliche Spirale in Gang. Ein unattraktiver ÖPNV führt automatisch zur noch schlechteren Auslastung und Nutzung. Folglich verschärft sich die Situation dementsprechend. Das ist jedoch ein Problem, das alle betrifft. Wir haben das mit Herrn Weindler (Anmerkung der Redaktion: Geschäftsführer der SWP) diskutiert, doch er und die Mehrheit des Stadtrates enschieden sich für das sog. Optimierungskonzept, das jedoch in Wahrheit nur ein Einsparkonzept war.

Was liegt Ihnen persönlich am Herzen?

Passau sollte seinem Image als „Klein-Venedig” gerecht werden. Es gibt so viele unterschiedliche kulturelle Angebote, wobei die freien, offenen Plätze – wie etwa der Ting-Platz – für Freiluftveranstaltungen mehr genutzt werden sollten.

Wie sehen Sie die Entwicklung der Passauer Wirtschaft?

Wir wollten die Realisierung der Galerie, so wie sie jetzt ist, nicht. Wir haben uns ja auch im Vorfeld vehement dagegen ausgesprochen und dagegen gestimmt. Wir wollten weniger Fläche.
Wenn Sie durch die Bahnhofsstraße gehen, sehen Sie viele leere Schaufenster. Die Leerstände sind erschütternd. Man versucht dem natürlich entgegenzusteuern. Ob jetzt allein die Galerie der Grund für die Entwicklung ist, oder ob auch die allgemeine Wirtschafts- und Finanzkrise dazu beiträgt, kann man im Moment nicht so eindeutig sagen. Ich bin mir schon sicher, dass die Galerie einen Einfluss auf die Entwicklung hat. Insgesamt wird mir bei der Entwicklung Angst und Bange. Es ist schade, dass die Stadt und der Landkreis sich untereinander Konkurrenz machen. Eine Absprache zwischen beiden würde vieles vereinfachen. Momentan herrscht das Denken „Wer zuerst baut, mahlt zuerst”.

Müsste die Stadt Passau nicht Maßnahmen ergreifen, die ähnlich staatlichen Konjunkturprogrammen die Kaufkraft erhöhen?

Mit kleineren Hilfen, wie zum Beispiel der Implementierung eines Runden Tisches (Anmerkung der Redaktion: Der CMP hat einen Runden Tisch zu den Problemen im Passauer Einzelhandel ins Leben gerufen) ist die Stadt ja schon aktiv. Wir können und wollen die Wirtschaft nicht derart regulieren, dass wir in den Markt eingreifen. Was wir tun können, ist Aufklärungsarbeit zu leisten und Beratungshilfen anzubieten.

Vielen Dank für das Interview!

das Interview führte Christian Schneider

Das Interview ist erschienen in der 20. Printausgabe (Heft 1/2009) des UP-Campus Magazins, Seite 11-12