Christian Schneider, Barbara Klostermann

Interview mit dem 2. Bürgermeister der Stadt Passau Urban Mangold (ödp) zu seiner Kandidatur bei der Landtagswahl, seinen politischen Werten und den aktuellen Vorgängen in der Stadt

Was hat Sie dazu bewogen für den Landtag zu kandidieren?

Ich bin der festen Überzeugung, dass es in Bayern viele Menschen gibt, die im besten Sinne des Wortes bewahrend und wertkonservativ denken und eine Alternative zur CSU suchen, aber die nicht unbedingt in der radikal-kapitalistischen FDP oder bei den programmlosen Freien Wählern finden.

Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein? Welche Prozentvorstellungen haben Sie?

Wenn die ödp bayernweit die 5% Hürde überwindet und dafür gibt es einige positive Anzeichen, dann ist es gut möglich, dass sie in Niederbayern bei 8-9 % liegt und damit würden aus Niederbayern zwei ödp- Kandidaten in den Landtag ziehen. Ich bin auf Platz zwei, deswegen sind die Chancen nicht illusorisch. Wir hatten in vielen Gebieten bei der letzten Kommunalwahl, vor allem in Niederbayern, hervorragende Ergebnisse – denken Sie nur an die 9,6 % in Dingolfing/Landau, im Heimatlandkreis von Erwin Huber, in Rottal-Inn gab es sehr gute Ergebnisse, in anderen Kreisen auch und in Passau ein phänomenales Ergebnis von knapp 16 Prozent.

Warum sollte der Bürger Ihnen seine Stimme geben, wofür stehen Sie landespolitisch?

Die ödp hat interessante politische Alleinstellungsmerkmale, die ich nach Kräften unterstütze: Zum Beispiel sind wir die einzige Partei, die sich in ihrer Satzung verpflichtet hat, keine Konzernspenden anzunehmen, also keine Spenden von juristischen Personen, Konzernen und Verbänden. Ich bin überzeugt davon, dass das die Voraussetzung dafür ist, dass man wirklich Politik für die Allgemeinheit machen kann und nicht in die Abhängigkeit gerät von interessensgeleiteten Großspenden. Die ödp ist mittlerweile außerdem die einzige Partei, die die familiäre Erziehungsarbeit finanziell wesentlich besser honorieren will. Die CSU rennt da dem Zeitgeist hinterher, ist in erster Linie für die öffentliche Betreuung und hat für die familiäre Kinderbetreuung nicht wirklich etwas übrig. Wir wollen selbstverständlich Eltern nicht bevormunden, wie sie ihre Kinder erziehen sollen. Es soll jeder selbst entscheiden, ob er öffentliche Betreuungseinrichtungen nutzt oder ob er familiär betreut. Aber die familiäre Betreuung darf nicht länger benachteiligt werden. Aus diesem Grund tritt die ödp für ein Erziehungsgehalt von monatlich 1000 € ein.

Sie sind zum jetzigen Zeitpunkt zweiter Bürgermeister der Stadt Passau und Landesgeschäftsführer der ödp – wie lässt sich das mit einem weiteren Mandat vereinen?

Das ist einfach. Erstens mal würde ich natürlich meinen derzeitigen Hauptberuf als Geschäftsführer der bayerischen ödp aufgeben, wenn ich Landtagsabgeordneter werden sollte. Zweitens ist das gar nicht so unüblich – das hat es immer gegeben, dass Landtagsabgeordnete auch noch stellvertretende oder ehrenamtliche Bürgermeister oder stellvertretende Landräte sind, z.B. war auch der jetzige Landrat Franz Meyer in seinen ersten Jahren als Abgeordneter auch noch stellvertretender Landrat. Aber entscheidend ist, dass ich wie im ödp-Programm gefordert, keine Beratertätigkeiten in der Wirtschaft und keine Aufsichtsratsposten in Privatunternehmen annehme. Dann bleibt mir soviel Zeit, dass ich den Posten des stellvertretenden Bürgermeisters und des Landtagsabgeordneten unter einen Hut bringe.

Wenn Sie im Fall der Fälle als Landesgeschäftsführer zurücktreten, würde die ödp dadurch nicht ein wenig von ihrem Profil einbüßen? Denn Sie haben ja schon eine tragende Funktion.

Es ist jetzt wirklich übertrieben zu glauben, dass in der ödp alles an mir hängt. Da gibt es schon noch viele qualifizierte Leute. Da findet sich auf jeden Fall jemand, das ist unser geringstes Problem.

Sie haben in der PNP vom 10. September 2008 einen Beitrag geschaltet, in dem Sie der CSU vorwerfen, dass diese in erster Linie Politik für milliardenschwere Großkonzerne betreibe. Wie soll jedoch eine Politik ohne milliardenschwere Großkonzerne zu einer Haushaltkonsolidierung führen?

Die Masse der Steuern wird doch nicht von den Großkonzernen gezahlt, sondern vom Mittelstand, von den Handwerksunternehmen, die weniger steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten haben als ein Herr Ackermann oder ein anderer Großkonzern. Der Mittelstand zahlt die meisten Steuern und deshalb ist eine einseitige Politik für Großkonzerne auch für den Staatshaushalt nachteilig. Ich hab mich mit dieser Anzeige vor allem gegen die Darstellung meines Gegenkandidaten Herrn Kobler gewendet, der sagt, jetzt beginne das wirtschaftliche Herz der Stadt Passau zu schlagen. Und das ist wirklich ein Affront gegen alle, die in den letzten Jahrzehnten als mittelständische Unternehmer, als Einzelhändler, ihre Steuern gezahlt und Arbeitnehmer beschäftigt haben. Und vor allen Dingen ist es ungeheuerlich, wenn Herr Kobler behauptet, das Herz Passaus beginne erst mit einem überdimensionierten Lochblech-Implantat zu schlagen. Das ist wirklich eine Geringschätzung unserer in Jahrhunderten gewachsenen Stadt. Für mich ist die Mitte Passaus immer noch der Dom als geistiges Zentrum und die wunderschöne Altstadt.

Werden Sie denn die Stadtgalerie jemals betreten?

Ich hatte schon immer eine Vorliebe für kleinere Geschäfte, für ein historisches Umfeld, aber ich werde mich natürlich andererseits auf gar keinen Fall an irgendwelchen Boykottaufrufen beteiligen. Das ist nicht mein Stil.

Parallel zur Eröffnungsgala der Stadtgalerie fand am 09.09.2008 eine Kundgebung der ECE-Kritiker auf dem Ludwigsplatz – der neuen „Herzgrenze“ – statt. Auch Sie waren zugegen, betonten jedoch in diesem Rahmen, dass Sie als Privatmann da wären.

Nein, nein – das ist ein Missverständnis. Ich habe nicht als offizieller Vertreter der Stadt Passau zu einer Gegendemonstration aufgerufen, aber ich war schon als 2. Bürgermeister der Stadt Passau dabei – aus Solidarität und weil ich die Sorgen auch verstehen kann. Ich war ja von Angang an gegen diese –nach meiner Meinung überzogene- Form der Neuen Mitte und habe diese Bedenken unverändert, dass ein Shopping Center dieser Größenordnung mit neunzig neuen Geschäften auf einen Schlag eine Gefahr für die bisherige Handelsstruktur in der Stadt darstellen könnte. Ich sage bewusst „könnte“, denn jetzt sind die Dinge so wie sie sind und man kann eigentlich nur hoffen, dass alle Kritiker nicht rechtbehalten. Das wäre das Beste für Passau. Also ich will jetzt nicht den Teufel an die Wand malen, aber die Gefahren bestehen, das sieht man in anderen Städten. Ich hoffe aber, dass es sich in Passau nicht so entwickelt und dass die Bedenken unberechtigt waren.

Einige kritische Stimmen, z.B. Armin Dickl (Stadtratsmitglied der CSU) und Dr. Andreas Scheuer (MdB und Stadtratsmitglied der CSU) fordern die Distanzierung des Oberbürgermeisters Dupper von Ihnen als seinem Stellvertreter. Wie bewerten Sie diese Kritik?

Ich freue mich immer, wenn der Herr Dickl und der Herr Scheuer und andere Stadtratskollegen aus der CSU noch einmal ganz deutlich machen, wo die Konfliktlinien zwischen CSU und ödp liegen. Man kann eine Stadtpolitik nicht von der Hand in den Mund machen. Eine Stadt soll man nicht ruckartig verändern, sondern passend zur Größe langsam und überschaubar – Veränderungsprozesse dürfen nicht in einem Riesentempo laufen, sondern so, dass sich die Stadt organisch und nachhaltig entwickeln kann. Hier liegt eine wichtige Konfliktlinie zwischen ödp und CSU. Die CSU ist immer auf der Seite der Großkonzerne und Zentralisierer – nicht nur in diesem Falle, auch in vielen anderen Punkten. In der Energiepolitik bremst sie die dezentrale Energieversorgung und betreibt zentralisierte Politik für die Großkonzerne. Im Einzelhandel fördert sie eine Zentralisierung, die in diesem Umfang ungesund ist und schon in fünf oder zehn Jahren in vielen Gebieten zu drastischen Mängeln bei der Nahversorgung führen kann. Oder in anderen Gebieten – nehmen Sie jetzt beispielsweise den Bereich der medizinischen Versorgung, wo wir noch ein gutes dezentrales Netz an Hausärzten haben –gerade noch-, wo aber die Konzentration in Medizinkonzerne, in medizinische Versorgungszentren droht bzw. schon voll im Gange ist. Da ist auch die CSU wieder auf der Seite der Zentralisierer. Die ödp steht für dezentrale Strukturen, die CSU ist immer auf der Seite der Konzerne und der Zentralisierer. Das ist die Konfliktlinie. Und wenn der Herr Scheuer und der Herr Dickl das noch einmal so hervorheben, dann sag ich prima – dankeschön erneut für diese Klarstellung.

Belasten die unterschiedlichen Meinungen von Herrn Oberbürgermeister Dupper und Ihnen das Vertrauensverhältnis?

Wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen.

Wie verträgt sich das dann, wenn der eine – in dem Fall Herr Dupper – feierlich die Stadtgalerie miteröffnet und sein Stellvertreter gleichzeitig auf einer Gegendemonstration oder -aktion ist?

Es war ja keine Gegendemonstration, sondern eine Aktion, ein Bekenntnis vieler Passauer zu ihrer historischen Altstadt. Es ist nicht schlecht, wenn ein Bürgermeister der Stadt Passau bei einer so positiven Bekenntnisaktion mit dabei ist und deswegen hat weder der Oberbürgermeister einen Groll mit dem zweiten Bürgermeister, noch umgekehrt. Wir haben ein sehr kooperatives und kollegiales Arbeitsverständnis. Wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, dann diskutiert man darüber. Die Zeit der „Basta-Poltik“ ist ja jetzt in Passau nach dem politischen Wechsel vorbei.

Wie sehr kann man die privaten Ansichten, die jeder Mensch nun einmal hat, hinter dem Amt zurückstellen? Haben Sie persönliche Grenzen oder ist Ihre Politik auch der private Urban Mangold?

Ja sicher – ich würde nicht wichtige Grundpositionen aufgeben, nur um jetzt einen politischen Vorteil zu haben. Ich glaube, die Tatsache, dass ich 25 Jahre in der ödp bin, einer Partei in der man normalerweise nicht zweiter Bürgermeister wird, zeugt ja doch von einer ideellen Grundhaltung. Und wenn jemand von mir verlangen würde für ein neues Atomkraftwerk zu stimmen, um einen persönlichen Vorteil zu erlangen, würde ich das auf gar keinen Fall machen. In der Demokratie muss man kompromissbereit sein, gerade wenn man mit anderen Parteien zusammenarbeitet, aber man darf seine Grundprinzipien nicht verleugnen.

Vielen Dank für das Gespräch!

das Interview führten Christian Schneider und Barbara Klostermann