Interview mit Oberbürgermeister der Stadt Passau Jürgen Dupper (SPD) zu der politischen Zukunft Passaus nach der Kommunalwahl 2008, der Verkehrssituation und den Studenten

Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD)

Herr Dupper, was können Sie als neuer Oberbürgermeister an Änderungen für den Studenten in Aussicht stellen?

Es ist völlig klar, dass die Belange der Universität Passau den Stadtrat in erheblichem Ausmaß angehen. Die Potentiale der Universität müssen zukünftig effektiv genutzt werden.
Eine wissenschaftliche Beratung und Begleitung städtischer Projekte seitens der Universität ist bereits vorhanden. Zukünftig strebe ich eine verstärkte Einbeziehung studentischer Kultur in die Stadtkultur an. Man bedenke nur die Symbolträchtigkeit der Universität, die als wichtigstes Ereignis der Passauer Nachkriegsgeschichte durch herausragende Architektur ein Aushängeschild dieser schönen Stadt ist.

Ich habe für die Studenten geplant, eine Bürgerversammlung zu installieren und ihnen so auch in kommunalen Aspekten Gehör zu verschaffen. Die Studenten sind in meiner Wahrnehmung nicht lediglich Studenten. Sie sind vor allem Bürger der Stadt Passau, die studieren. Unsere Aufgabe ist es nun, sie da abzuholen, wo sie stehen. Studenten sind junge Leute und folglich von allem tangiert, was die Jugend der Stadt betrifft.

Wie beurteilen Sie die politische Hinterlassenschaft Zankls?

Wissen Sie, ich bin keiner, der den Stab bricht. Ich gehe davon aus, eine geordnete Stadtverwaltung zu übernehmen. Allerdings geht es mir weniger um die Qualität meines Erbes. Vielmehr muss ich eigene Schwerpunkte setzen und das beginnt schon bei der Bürgernähe. Auch müssen die Kohlbruck-Gesellschaften saniert werden. Ich bin mir der großen Herausforderung meines Amtes bewusst und werde dementsprechend im Sinne der Passauerinnen und Passauer handeln.

Wird unter Ihnen eine bessere Verkehrssituation in Passau geschaffen?

Die Verkehrssituation war wohl das Königsthema im Wahlkampf. Spötter meinen: „eine Kurve hat die Wahl entschieden“. Mir ist bewusst, dass wir die Verkehrspolitik auf gesunde Beine stellen müssen. Mir schwebt ein ganzheitliches Verkehrskonzept vor. Das gab es letztmalig vor ca. 13 Jahren. Wichtig ist es, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer gleichrangig zu beachten. Wir werden über eine Entlastung der Wohngebiete zu sprechen haben. Aber auch die Idee einer Stadtbahn scheint diskussionswürdig. Als ad hoc–Maßnahmen werden die Öffnung der Ringstraße und die Umleitung des Schwerlastverkehrs – aus Passau heraus – umgesetzt.

Sie sind als Oberbürgermeister grundsätzlich die Exekutive des Stadtrates und damit von der Legislativeleistung des Stadtrates abhängig. Hier jedoch hat die CSU die meisten Sitze (16). Führen Sie am Ende nur CSU-Konzepte aus?

Das Wahlergebnis hinsichtlich des Stadtrates macht mich sehr zufrieden. Wir konnten die Tradition, dass keine Partei die absolute Mehrheit bildet, die seit 1990 besteht, fortführen. Das müssen wir nun nutzen, um mit pragmatischer Sachpolitik zu überzeugen. Ich rate davon ab, Parlament zu spielen. Schließlich funktioniert der Stadtrat nur als Kollegialorgan. Ich fände es wünschenswert, wenn über verschiedene Tagesordnungspunkte mit verschiedenen Mehrheiten Beschluss gefasst werden könnte. Die CSU wird doch in der Stadt des politischen Aschermittwochs wohl keine Blockadepolitik betreiben. Alle im Stadtrat vertreten Fraktion wollen schließlich gemeinsam das Beste für Passau.

Vielen Dank für das Interview!

das Interview führte Christian Schneider

Das Interview ist erschienen in der 16. Printausgabe (April 2008) des UP-Campus Magazins, Seite 10